"la curiosité fiscale"

erschienen auf www.gat.st, November 2008

Der Mensch ist seltsam: der Staat soll für alles sorgen, aber kosten darf es nichts. Weil, wenn der Staat für was sorgt, die Kosten Steuern sind. Das ist fast so wie in einem Unternehmen, weil da die Kosten die Preise sind für die Sachen. Und für die Gewinne.

Das kennt der Staat nicht, einen Gewinn. Weil der Gewinn ja das Geld von den Leuten wäre, also die Steuern. Und die täten sich schön bedanken, wenn sie dem Staat, also sich, mehr zahlen müssten, als es kostet. Also macht der Staat normal keinen Gewinn, sondern Schulden. Das ist zwar teurer, aber beliebter. Weil da auch die Wirtschaft was davon hat, also die Banken. Wegen dem Kredit. Das haben wir schon gehabt.

Der Staat sorgt also für uns. Also für sich. Und da gibt es viel zu tun: man muss Straßen bauen, weil, wenn es brennt, muss man ja hinfahren können mit der Feuerwehr. Die zahlt der Staat auch, die Feuerwehr. Obwohl da viele Freiwillige sind, die nichts verlangen. Oder das Krankenhaus, wo man hinfahren muss, weil man einen Unfall gehabt auf der Straße, die der Staat bezahlt, das muss auch vom Staat bezahlt werden.

Sogar die Polizei, die auf der Straße einen Bankräuber verfolgt, der ohne Straße gar nicht flüchten könnte, muss der Staat bezahlen. Und so geht das bis in die Puppen. Man braucht eigentlich gar nicht nachdenken, schon hat man was gefunden, wo das Geld vom Staat drinsteckt. Die Steuern eben. Und die zahlen wir alle. Privat.

Wer nicht privat ist, braucht auch keine Steuern zahlen. Sagen die Steuerberater. Die Nichtprivaten müssen nur das Geld abliefern, das sie im Preis für die Steuern mitkassiert haben. Aber das tut auch weh, wenn man von was was hergeben muss, von dem man eh immer zu wenig hat. Also sind die Steuern nicht sehr beliebt. Und das Finanzamt, das die Steuern kassiert, schon gar nicht. Obwohl sie gar nichts Böses tun. Sie kassieren halt. Im Geschäft würde sich da niemand aufregen, wenn sie an der Kassa kassieren. Beim Staat schon.

Das liegt daran, weil die Steuer nicht gerecht ist. Obwohl es ja nicht die Aufgabe vom Staat ist, gerecht zu sein. Ein Recht muss schon sein, weil sonst alles durcheinander kommt. Aber das ist Politik. Und die Steuer ist schon ungerecht, weil es immer die Falschen trifft. Das ist wegen der Umverteilung. Früher haben sie Lenkungseffekt gesagt, aber das geht heute nicht mehr, weil nicht mehr gelenkt wird. Umverteilung kann man schon sagen, weil das noch nichts sagt. Das ist sowieso sehr beliebt, das man nichts sagt, obwohl die Luft voll mit Worten ist.

Also wird umverteilt. Und da wird es dann sehr kompliziert, weil das nicht einfach ist. Man kann ja nicht sagen, ich nehme keine Steuern auf Gewinne, weil das für die Wirtschaft gut ist. Das versteht der Private nicht. Der kennt ja nur die Gastwirtschaft. Und der blöde Kopf am nächsten Tag, das sieht er nicht als Gewinn. Weil es weh tut. Dabei könnte der Private sich durchaus wohlfühlen, weil er dafür gesorgt hat, dass es der Wirtschaft gut geht. Und wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es der Wirtschaft gut. Das war aber auch schon.

Also ist das jetzt sehr blöd, weil man es nicht erklären kann. Der Private ist ja blöd. Mein Tischler zum Beispiel. Der hat auf meinen Kasten die Steuern kalkuliert, und da kommt schon was zusammen. Für seine Leute, die den Kasten bauen, weil er allein nicht alles machen kann, muss er Lohnsteuer und Krankenkasse und alle Abgaben kalkulieren. Für die Sachen, die er braucht, zum Beispiel ein Holz, oder die Maschinen, muss er auch Steuern zahlen. Die Werkstadt, die Heizung, der Strom und so weiter. Da wirst du nicht leicht fertig mit dem Rechnen. Und dann noch der Kredit.

Also ist der Kasten jetzt recht teuer. Dann kommt die Mehrwertsteuer dazu. Weil der Kasten jetzt ja mehr wert ist. Und jetzt, sagen wir, ich hätte den Kasten bezahlt, sitzt mein Tischler da und füllt seinen Steuerzettel aus, da kommt schon was zusammen. Sagen wir, er könnte das bezahlen, sitzt er dann noch einmal da, und füllt den Steuerzettel für sein Einkommen aus. Da zerinnt dir dann das Geld zwischen den Fingern. Und da ist mein Tischler dann nicht mehr gut aufgelegt. Weil er blöd ist.

Weil er keinen Unterschied macht zwischen Wirtschaft und Privat. Und weil er seinen Gewinn für sein Einkommen hält. Weil er sich halt nicht auskennt. Weil es auch so viele Steuern gibt. Und je mehr Geld man einnimmt, desto höher werden die. Nur ganz oben beim Geld, wenn man es allein am Küchentisch nicht mehr zählen kann, wird es dann egal. Da gibt es Lösungen. Unten beim Geld, wenn wenig ist, zahlt sich das mit den Lösungen aber nicht aus. Weil, mit dem, was wir so haben, brauchen wir nicht einmal stiften gehen.

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, braucht der Staat Einnahmen. Zu diesem Zweck erhebt er Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Alle Bürger haben die Pflicht, im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Gesetze ihren Anteil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beizutragen - auch dann, wenn sie nicht unmittelbar selbst in den Genuss der Leistungen kommen oder kommen wollen.

Im internationalen Wettbewerb ist die Höhe des Steuersatzes eine wesentliche Größe dafür, wo ein Unternehmen seinen Gewinn versteuert und wo es seine Verluste anmeldet. Je niedriger die Sätze sind, desto attraktiver wird es, die Steuern im Land zu bezahlen. Das vorschnelle Urteil, eine niedrige Besteuerung der Unternehmen wäre ungerecht gegenüber den Arbeitnehmern, führt in die Irre. Theoretisch wäre ein Steuersystem mit einem Steuersatz null für die Betriebe denkbar, ohne dass sich an der heutigen Lastenverteilung in der Bevölkerung etwas ändert.

Im Vorjahr haben laut Statistik Austria 2.346.797 Lohnsteuerpflichtige keine Lohnsteuer bezahlt, da sie eine geringere Bemessungsgrundlage als 10.000 Euro aufwiesen. Wird diese Grenze gemäß den Plänen der Koalitionsverhandler auf 11.000 Euro angehoben, so steigt die Zahl derer, die überhaupt keine Lohnsteuer zahlen müssen, auf mehr als 2,5 Millionen an.

43 Prozent unserer Wirtschaftsleistung werden heute in Form von Steuern und Abgaben vom Staat eingehoben. Und der weitaus überwiegende Teil dieser Steuern und Abgaben ist direkt oder indirekt personenbezogen, allen voran die Lohn- und Einkommenssteuer. Von jedem Schilling, den ein Unternehmen für menschliche Arbeit ausgeben muss, kassiert rund 40 Groschen der Staat, aber die Arbeit der Donau in einem Kraftwerk ist steuerfrei.

Österreich eine Steueroase für Reiche? Seit der Steueraffäre in Liechtenstein ein politisches Schimpfwort, das Molterer als Finanzminister so nicht auf sich sitzen lassen konnte: „Österreich ist keine Steueroase, sondern ein transparentes Land mit hohem Standard. Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition.“

Wer reich ist, hat’s gut in Österreich. Wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat, bezahlt hohe Steuern, wer reich ist, legt sein Geld in "Stiftungen" an und zahlt winzige Steuern. Stiftungen sind eine Möglichkeit für Reiche, ihr Vermögen sehr steuerschonend anzulegen. Laut einer jüngsten offiziellen Bilanz sind in den mittlerweile mehr als 3.200 Privatstiftungen rund 60 Milliarden Euro geparkt. Wenn jemand sein Vermögen in eine Privat-Stiftung gibt, zahlt er/sie nur einmal 5% Eingangsbesteuerung. Ab da nichts mehr. Das ist der Mitgrund dafür, dass sich Superreiche in Österreich immer mehr von der Finanzierung des Sozialsystems verabschieden.

Die STIFTUNG FÜRST LIECHTENSTEIN befasst sich in Österreich mit Land- und Forstwirtschaft. Verbundene Betriebszweige wie die Forstpflanzenzucht, der Betrieb von Kleinwasserkraftwerken, sowie die Verwaltung und Bewahrung der historischen Gebäude in Wien runden den Aufgabenbereich ab.